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(...) Sie haben recht, wenn Sie eine verbindliche gesetzliche Regelung für den Fall entscheidungsunfähiger Patienten anmahnen. Derzeit liegt lediglich ein BGH-Urteil zur Rechtmäßigkeit, Verbindlichkeit und zu den Grenzen von Patientenverfügungen vor. Das ändert nur wenig an der Rechtsunsicherheit für die Betroffenen in der Praxis. (...)

(...) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat bereits 1997/98 festgestellt, dass beispielsweise Wildschweinfleisch im Handel erheblich belastet ist und bis zum 10.000fachen des zulässigen Grenzwertes Belastung aufweist. Wir Grünen haben deswegen vor einigen Wochen einen Antrag im Bundestag eingebracht (Bt-Drucksache 16/13173), in dem wir fordern, dass bleihaltige Jagdmunition verboten wird. In anderen Ländern wie Schweden oder Großbritannien ist die Verwendung von Bleimunition bereits verboten. (...)

(...) Aus meiner Sicht geht in dieser Behauptung jedoch ein wesentlicher Aspekt verloren. Unsere Demokratie lebt durch das Parteiensystem. Die Wählerinnen und Wähler, die sich bei Wahlen für eine Partei entscheiden, wissen, für welche grundsätzliche Programmatik eine Partei eintritt. (...)

(...) Wenn Sie auf die Schulstrukturreform anspielen, durch die die Kinder bis zur Klasse 6 gemeinsam lernen und anschließend entweder eine Stadtteilschule oder das Gymnasium besuchen werden, so kann ich zum einen darauf verweisen, dass die CDU als einzige Partei in der Hamburgischen Bürgerschaft für den Erhalt der Gymnasien eingetreten ist, und dies auch mit Erfolg. Die Gymnasien werden am Ende dieser Reformen endlich als dauerhafte Schulform in Hamburg mit einer großen Mehrheit akzeptiert werden. (...)