Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Allerdings stimmen wir mit Ihnen dahingehend überein, dass die Pendlerpauschale geändert werden muss. Jede und Jeder, die bzw. (...)

Sehr geehrter Herr Faßnacht,

vielen Dank für Ihre Frage zur steuerlichen Behandlung eingetragener Lebenspartnerschaften.

Meine Antwort wird Ihnen in den nächsten Tagen persönlich zugehen.

(...) 2. Wir unterstützen die Menschen dabei, wesentlich weniger Energie zu verbrauchen und auf erneuerbare Energien umzustellen. (...)

(...) Stellt die FDP auch die Systemfrage , weil sie eine gänzlich andere Finanzierung des Gemeinwesens erreichen möchte? (...) Sind die CDU oder die CSU verfassungsfeindlich, weil Repräsentanten mit missverständlichen Äußerungen zur deutschen Vergangenheit, zu Juden, zu Ausländern "auffallen"? (...)

(...) Wesentlich ist für meine Haltung, daß der Bundeswehreinsatz wieder mal nicht das letzte Mittel ist. Andere Mittel zur Abwehr der Piraten wurden nicht genutzt. Insbesondere wurde nicht einmal probiert, in Verhandlungen mit den Bürgerkriegsparteien in Somalia friedensstiftend zu wirken, auf die Einhaltung der bereits getroffenen Vereinbarungen der Bürgerkriegsparteien hinzuwirken und ein Vorgehen gegen die Piraten an der Küste und deren Stützpunkte an Land durch somalische Sicherheitskräfte zu erreichen. (...)

(...) In dieser Abwägung bin ich im Falle der Helm- und Gurtpflicht sowie bei Geschwindigkeitsbegrenzungen dennoch nicht dafür, sie abzuschaffen. Ohnehin stellte eine Abschaffung insbesondere der Geschwindigkeitsbegrenzungen eine außerordentlich hohe Gefährdung Anderer dar. (...)