(...) Darüber hinaus bin ich persönlich auch für eine direkte Schienenverbindung zwischen Schwerin und Lübeck. Das Land muss hier seine Hausaufgaben machen, hat aber nach meiner Kenntnis bisher noch keine Aktivitäten entfaltet. (...)
Sehr geehrter Herr Hofmann,
vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Arbeit.
(...) Angela Merkel nie einem EU-Beitritt der Türkei zugestimmt hat, sondern stattdessen ausdrücklich eine privilegierte Form der Partnerschaft mit der Türkei anstrebt. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union, so wie es vereinzelte Mitgliedsstaaten, aber auch SPD und Grüne fokussieren, würde Europa auf absehbare Zeit überfordern. Die Erweiterung der EU von 15 auf 27 Mitgliedsstaaten hat großer Anstrengungen bedurft. (...)
(...) Jedoch soll der Wunsch und die Bereitschaft von Bürgern, Verantwortung für eine aktive Bürgergesellschaft zu übernehmen und an ihrer Ausgestaltung mitzuwirken, natürlich nicht ignoriert werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen jederzeit die Möglichkeit haben, sich über Elemente direkter Demokratie an der politischen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland zu beteiligen. Bewährte Formen der Beteiligung sind dabei Bürgerinitiativen und Bürgerbegehren. (...)
(...) 2002 und 2004 unternahm die SPD gemeinsam mit den Grünen zwei Anläufe, um den Volksentscheid im Grundgesetz zu verankern. Zweimal scheiterte das Vorhaben an der CDU/CSU, weil für eine Verfassungsänderung die 2/3-Mehrheit notwendig ist. (...)
