Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 17.12.2008

(...) Heinrich Böll sprach zu Recht von der Pflicht zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Menschenrechte. Dementsprechend finde ich es falsch, dass die deutsche Bundesregierung weiterhin Steuergelder an solche Regierungen geben will, in deren Ländern Frauen systematisch genitalverstümmelt, als Kinder zwangsverheiratet werden und im Falle ihrer Vergewaltigung oftmals auch noch mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen müssen. (...)

Portrait von Lothar Ibrügger
Antwort von Lothar Ibrügger
SPD
• 19.12.2008

(...) Soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Teilhabe am volkswirtschaftlichen Ertrag sind dafür wichtige Voraussetzungen. Das Für und Wider zu diskutieren, programmatische Leitlinien zu entwickeln und geeignete Persönlichkeiten für Wahlämter zu empfehlen, sind klassische Aufgaben für politische Parteien. Sie leben von der Mitwirkungsbereitschaft jedes einzelnen Bürgers, dem es ja letzten Endes nicht gleichgültig sein kann, wer am Ende über Grundfragen von Frieden und Gerechtigkeit und der Zukunft der jüngeren Generation entscheiden soll. (...)

Portrait von Gabriele Groneberg
Antwort von Gabriele Groneberg
SPD
• 22.12.2008

(...) Abschließend möchte ich Ihnen aber sagen, dass wir ein internationales Regime zur Zertifizierung von Biomasse für unabdingbar halten unter der jetzt absehbaren Entwicklung. Ein wirksames Zertifizierungssystem ist die einzige Chance, wenn wir verhindern wollen, dass Klimaschutz Stückwerk bleibt, Ernährungssicherheit gefährdet und Regenwald gerodet werden. (...)

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