Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lothar Bisky
Antwort 06.06.2009 von Lothar Bisky Die Linke

(...) Ich werde mich sachkundig machen und mir eine Meinung bilden und dann entsprechend politisch handeln. Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit sind mir persönlich sehr wichtig, darum werde ich mich immer für sie einsetzen. (...)

Portrait von Daniel Schreyer
Antwort 07.06.2009 von Daniel Schreyer CSU

(...) ich teile Ihre Sorgen nicht. In meiner Ausbildung und meiner nun jahrelangen Berufsausübung konnte ich mich von einem funktionierenden Rechtstaats überzeugen. Sicher verbesserungsbedürftig, jedoch immer noch in guter Verfassung. (...)

Portrait von Gernot Erler
Antwort 12.07.2009 von Gernot Erler SPD

(...) bereits unmittelbar nach den Äußerungen von Finanzminister Peer Steinbrück hatte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier dafür ausgesprochen, die öffentliche Debatte nicht weiter anzuheizen, sondern auf den Kern der Sache zurückzuführen. Auch ein Treffen von Finanzminister Steinbrück mit Schweizer Parlamentariern hat zu einer Entspannung der Situation beigetragen. (...)