Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Nach mir vorliegenden Informationen ist für die Bewilligung der sog. „Bekleidungspauschale“ der Landeswohlfahrtsverband Hessen als überörtlicher Sozialhilfeträger zuständig. Wegen der weiteren Einzelheiten bitte ich Sie, sich direkt mit dem LWV in Verbindung zu setzen. (...)
Sehr geehrter Herr Breuer,
(...) Was die grundsätzliche Frage der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland anbelangt, so steht es aus bundespolitischer Sicht für die SPD-Bundestagsfraktion außer Zweifel, dass ein leistungs- und zukunftsfähiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk für eine freie Information und Meinungsbildung in einer demokratischen Öffentlichkeit unverzichtbar ist. (...)
(...) Mit unserer Forderung nach einem bürgernäheren und demokratischeren Europa sprechen wir vielen Menschen aus dem Herzen. Andere, insbesondere die "großen" Parteien, scheinen Europa (oder die Europawahlen oder die Europa-Bürger) leider nicht sonderlich ernst zu nehmen. (...)
(...) Jede Wählerstimme hilft uns aber dabei, mehr Aufmerksamkeit für unser Ziel einer demokratischeren EU zu bekommen. Und das ist meiner Meinung nach die Grundlage für jede weitere Veränderung. (...)