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Frage von Dieter W. •

Frage an Markus Fischer von Dieter W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Warum macht man die Chancen auf einen Machtwechsel durch so unqualifizierte Angriffe auf den Wirtschaftsminister, wie heute durch Herrn Niebel erfolgt, zunichte?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Wildermuth,

vorab sei klargestellt, dass die Angriffe im laufenden Wahlkampf auf die FDP durch die CSU, insbesondere deren Vorsitzenden Seehofer begonnen wurde. Der Wirtschaftsminister gehört ebenfalls der Partei an. In der Sache hat sich die Bundesregierung in Sachen Opel in eine ganz schwierige Situation gebracht, da sie einseitig einen Investor bevorzugt. Die Verhandlungsmöglichkeiten bei einer derartigen Konstellation sind dann doch sehr schnell ausgeschöpft.

Auch der neue Wirtschaftminister sollte, selbst wenn er als neuer Star am deutschen Politikerhimmel gefeiert wird, zu seinen Aussagen stehen und diese dann in der Großen Koalition auch umsetzen.

Die Chance für einen Regierungswechsel zu Schwarz - Gelb ist, wie Sie richtig feststellen, sehr groß.

Wenn sich die CDU/CSU wieder auf ihren politischen Hauptgegner, die SPD konzentriert, wird der Regierungswechsel an einer starken FDP nicht scheitern.

Daran arbeite ich bis zum Wahltag am 27.09.09.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Fischer