Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Lange,

(...) Vor allem die afghanische Bevölkerung hofft und erwartet, dass die Taliban besiegt werden. Mit unserer Hilfe und den immer stärker werdenden afghanischen Sicherheitskräften wird dies auch gelingen. (...)

(...) Im Gegenzug erkennen die Bürgerinnen und Bürger diesen Staat als legitim an - sofern sich dieser Staat im Rahmen der Gewaltenteilung auf seine ihm zugesprochenen Kompetenzen beschränkt und diese nicht einseitig gegen die Bürgerinnen und Bürger einsetzt. Das Recht zu Töten ist - wie allgemein bekannt - ein absolutes Recht, dass sich einer legitimierenden Kontrolle unterwerfen muss. Auch der Staat darf nicht willkürlich handeln. (...)

(...) Die demokratisch gewählten Volksvertreter sind nämlich für die Dauer von vier Jahren gewählt worden und nur für diese Zeit vom Volk legitimiert. Würden sie die Legislaturperiode nun verlängern, würde ihnen für die zusätzlichen Jahre die demokratische Legitimation fehlen. Die Bürger müssen beim Wahlgang wissen, für welchen Zeitraum sie die hoheitlichen Befugnisse auf die gewählten Volksvertreter übertragen. (...)

(...) Wir sprechen bewusst von "arbeitenden Menschen" als Synonym für "arbeitende Klasse" oder Arbeiterklasse", denn wir betrachten es als eine unserer Aufgabe, dazu beizutragen, dass sich die arbeitenden Menschen ihrer Klassenlage im Kapitalismus - als ausgebeutete und unterdrückte Klasse - bewusst werden. Wir gehen auch davon aus, das nur durch den Klassenkampf soziale und demokratische Fortschritte erreicht werden können. (...)

(...) Es war in der Vergangenheit wichtig, daß die Arbeitszeitrichtlinie der EU die Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden begrenzte. Als Abgeordneter würde ich zunächst gegen die aktuellen Versuche auftreten, dies Grenze aufzuweichen und nationalstaatliche Regelungen zu erlauben, die bis zu 76 Wochenstunden vorsehen. (...)