Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Florian Toncar
Antwort 28.08.2009 von Florian Toncar FDP

(...) Die Todesstrafe ist in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgeschafft. Die Ablehnung der Todesstrafe als grausamer und unmenschlicher Bestrafung spiegelt eine von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geteilte Grundüberzeugung wider. Ferner zählt die Abschaffung der Todesstrafe zu den essentiellen Aufnahmekriterien für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. (...)

Frage von Andrea G. • 26.08.2009
Frage an Ute Vogt von Andrea G. bezüglich Familie
Portrait von Ute Vogt
Antwort 28.08.2009 von Ute Vogt SPD

(...) Ich bin sicher, je mehr es gesellschaftliche Realität wird, das sich Väter in den Familien gleichermaßen um Erziehung kümmern, desto weniger wird es Fälle geben in denen die Richter automatisch eher zur Mutter tendieren. Um so eine Gleichstellung auch in der Familienpolitik zu erreichen hat die SPD einiges in Sachen Väterpolitik getan. Wir haben beispielsweise das Elterngeld eingeführt und damit dafür gesorgt, dass Familien nach der Geburt eines Kindes ihren Lebensstandard halten können. (...)

Frage von Martin J. • 26.08.2009
Frage an Heike Brehmer von Martin J.
Portrait von Heike Brehmer
Antwort 02.09.2009 von Heike Brehmer CDU

(...) Ich habe die Gebietsreform nicht gewollt, dagegen gekämpft und sie auf der Grundlage von Vorgaben  und Gesetzen des Landes Sachsen-Anhalt umsetzen müssen. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 18.09.2009 von Brigitte Zypries SPD

(...) auch ich befürworte im Interesse der Verkehrsicherheit eine konsequente Verfolgung und Ahndung von Verkehrsverstößen, insbesondere der von Ihnen angesprochenen Abstandsverstöße, die bekanntlich eine häufige Ursache für schwere Unfälle darstellen. (...)

Portrait von Nicole Gohlke
Antwort 28.08.2009 von Nicole Gohlke Die Linke

(...) Für mich bleibt außerdem der Verdacht, dass gerade in Zeiten der zunehmenden sozialen Unsicherheit der Staat sich durch all diese Maßnahmen die Möglichkeit schafft, sozialen Protest klein zu halten und zu bekämpfen. (...)