(...) Opfern und potentiellen Opfern von Kinderpornographie und sexueller Gewalt ist daher nicht geholfen, wenn vor einschlägige Internetseiten ein "Vorhang" gezogen wird, der die Inhalte nur verdeckt, die Seiten selbst aber nicht aber entfernt werden. (...)
Sehr geehrte Frau Bernhard,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sobald Sie sich per Email ( gerd.mueller@bundestag.de ) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.
(...) Auf Bundesebene wurde als Maßnahme gegen die immer höhere Verschuldung des Bundes und der Bundesländer am 19. Mai die sogenannte Schuldenbremse im Rahmen der Föderalismuskommission II verabschiedet. Auch ich habe dafür meine Stimme gegeben. (...)
(...) Dies ist durch Tarifverträge und gesetzliche Rahmenbedingungen seit langem nicht mehr gesichert. Deshalb fordert DIE LINKE nach wie vor einen gesetzlich garantierten Mindestlohn, der gegenwärtig bei 8,71 Euro liegen müsste. DIE LINKE verlangt für diejenigen, die - aus welchen Gründen auch immer - nicht durch Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen können, eine bedarfsorientierte Grundsicherung, deren Höhe ebenfalls ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. (...)
(...) Wir leben in einer stabilen Demokratie. An der Erfolgsgeschichte unseres Landes haben auch die demokratischen Parteien ihren wesentlichen Anteil. Ich kann mir unsere Demokratie ohne demokratische Parteien nicht vorstellen. (...)
