(...) Dort musste man mit dem Besuch von "Wahlhelfern" an der eigenen Haustür rechnen, wenn man bis halb sechs noch nicht im Wahllokal aufgetaucht war. Nicht Repression ist meine Idee, sondern staatsbürgerliche Pflichterfüllung. (...)
Sehr geehrter Herr Pollmann,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Symanek,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Die beiden Schiedsverfahren zwischen dem Bund und Toll Collect wegen der streckenbezogenen Lkw-Maut könnten im Falle eines Vergleichs im Laufe des Jahres 2010 beendet werden. Im Falle eines Urteils sei ein Abschluss frühestens Ende 2010 vorstellbar. (...)
(...) Grundsätzlich stehe ich dem CCS-Ansatz positiv gegenüber. Es scheinen mir aber noch wesentliche Fragen klärungsbedürftig. (...)