Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Uwe Schummer
Antwort 24.06.2009 von Uwe Schummer CDU

(...) Dabei gibt es politische Rahmenabkommen, die jedoch durch eine unterschiedliche Rechtsauffassung unterlaufen werden. Zu Ihrem Anliegen stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass der Staatsnotstand nicht dazu berechtigt, privaten Gläubigern die Zahlungen zu verweigern. Die Bundesregierung steht wegen dieser generellen Thematik im Gespräch mit der argentinischen Regierung. (...)

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort 15.07.2009 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die Einführung von Frauenquoten zeigen auch deutlich andere Ergebnisse, als sie befürchten. Die Frauenquote hilft die Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen zu beseitigen und stärkt hochqualifizierte Frauen darin, eine Berufskarriere anzustreben. (...)

Portrait von Wolf Klinz
Antwort 02.07.2009 von Wolf Klinz FDP

(...) Wir müssen allerdings auch akzeptieren, dass manche Menschen nicht wählen gehen, dies ist deren Entscheidung. Ich fühle mich ausreichend legitimiert in meinem Mandat als Europaabgeordneter. Manch Oberbürgermeister oder Landrat wird mit einer geringeren Beteiligung gewählt und keiner zweifelt an deren Legitimation. (...)

Portrait von Ute Kumpf
Antwort 23.07.2009 von Ute Kumpf SPD

(...) Deshalb halte ich eine weitere Verschärfung des Waffenrechts in nächster Zukunft unverzichtbar. Insbesondere dürfen Waffen zu sportlichen und Jagdzwecken nicht zuhause gelagert werden. (...)