(...) Aus gutem Grund haben alle Bundestagsfraktionen dieses höchst komplizierte, moralisch ethische Thema als eine tatsächliche Gewissensfrage behandelt und ihren Abgeordneten keinen Fraktionszwang bei der Abstimmung auferlegt. Ich selbst habe mich zuletzt im Mai dieses Jahres für den Antrag „Späte Schwangerschaftsabbrüche – Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken“ (Drs. 16/11377) entschieden. (...)
(...) Während die Bürgschaften nur zum Tragen kommen, falls ein Finanzinstitut zahlungsunfähig wird, müssen die Kredite zuzüglich eines marktgerechten Zinssatzes zurückgezahlt werden. Nicht zuletzt durch die sich verbessernde Wirtschaftslage steht zu erwarten, dass die Belastungen des Bundeshaushalts durch die Stützung der Banken gering ausfallen. (...)
Sehr gehrte Frau Werfl,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zu meiner Position in der Finanzmarktkrise.
(...) Wir wollen dabei einen Staat, der niemanden überfordert, aber Schwächere nicht zurücklässt. Ein laisser-faire-Kapitalismus nach dem Motto "Wenn jeder an sich selber denkt ist an alle gedacht" ist ebenso falsch wie sozialistische Blütenträume, die durch mangelnde Freiheit und eine Überforderung des Staates seine Handlungsunfähigkeit zur Folge haben. (...)
(...) Wir Grüne haben uns deswegen unter anderem dafür eingesetzt, die Bankenaufsicht national und international zu stärken, eine Finanzumsatzsteuer einzuführen und mehr Transparenz für Anlegerinnen und Anleger zu schaffen sowie die Landesbanken zu reformieren und Managergehälter so zu regulieren, dass kurzfristiges Profitstreben weniger attraktiv ist. Eine pauschale Erhöhung der Mehrwertsteuer oder eine Kürzung der Sozialabgaben sind aus unserer Sicht nicht der richtige Weg, um die Kosten der Krise zu decken. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde vor allem die Armen hart treffen. (...)
(...) Um die Finanzierung der Krisenbewältigung schultern zu können, wollen wir eine einmalige Vermögensabgabe nach Artikel 106 des Grundgesetzes einführen, um die Folgekosten der Wirtschaftskrise zu bewältigen. Auch die Erbschaftsteuer ist für uns eine Gerechtigkeitssteuer. (...)