(...) Zum Thema Spitzensteuersatz: Es geht nicht darum, dass sich Leistung heute nicht mehr lohnen soll. Im Gegenteil wir unterstützen das Prinzip guter Lohn für gute Arbeit. Aber es ist eben auch so, dass im Rahmen der sozialen Gerechtigkeit starke Schultern mehr tragen müssen als schwache. (...)
Sehr geeehrter Herr Peters,
(...) Ich stehe zu meiner Auffassung, dass ich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüße. Ich habe die Einführung der Pendlerpauschale - auch aus rechtlichen Gründen - von Anfang an für falsch gehalten und als Anwalt auch entsprechend beraten. Daran ändert auch mein Abstimmungsverhalten nichts. (...)
(...) Die Argumentation, dass es "freie Fahrt für freie Bürger" in Deutschland geben soll ist falsch. Fakt ist, dass es nur noch auf 1% der Straßen in Deutschland kein Tempolimit gibt. Wenn man in Deutschland alle Straßenkilometer addiert, dann gibt es ziemlich genau 2% Autobahnstraßen in Deutschland. (...)
Sehr geehrte Frau Weiss,
(...) Ich stimme Ihnen insoweit zu, dass die von Ihnen angesprochenen verfassungsrechtlichen Mängel des derzeit geltenden Wahlsystems selbstverständlich behoben werden müssen. Die Aussicht, dass in der aktuellen Legislaturperiode nicht mehr mit einer Reform der betroffenen Regelungen zu rechnen ist, stellt m.E. (...)