(...) Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben sich immer gegen das Kohlekraftwerk Moorburg ausgesprochen und halten es für überflüssig. Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der CDU mussten wir feststellen, dass die eine Genehmigung des Kraftwerkes nicht mehr zu verhindern war. (...)
(...) die Baupläne des Kohlekraftwerks Moorburg gab es vor der Zeit der schwarz-grünen Landesregierung in Hamburg. Die Grünen in Hamburg haben darauf gehofft, das Bauvorhaben auf dem Rechtsweg stoppen zu können. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zu meiner Partei. Grundsätzlich gilt natürlich, dass es keine Form der Einflussnahme seitens Waffenlobbyisten auf die SPD als solche gibt. Die SPD ist nicht nur eine traditionsreiche Friedenspartei, sondern auch ein großer Zusammenschluss von SozialdemokratInnen, die ihren eigenen Kopf haben und sich ihre politischen Ansichten nicht diktieren lassen, sondern gemeinsam für sozialdemokratische Ziele eintreten. (...)
(...) Ich schließe es aus, dass die SPD als Partei von bestimmten Lobbygruppen - dazu gehört dann auch die Waffenlobby - in ihrem politischen Handeln beeinflusst wird. Ob es Versuche gibt, einzelne Abgeordnete zu beeinflussen, entzieht sich meiner Kenntnis. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD wird nicht von der Waffenlobby beeinflusst. Transparenz ist bei diesem Thema besonders wichtig. (...)