Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die FDP wird sich im Rahmen der notwendigen Neuorganisation der Trägerschaft im SGB II weiterhin für eine stärkere Verantwortung der Kommunen bei der Betreuung Langzeitarbeitsloser einsetzen. Nur sie können der besonderen Situation der Langzeitarbeitslosen gerecht werden, da sie näher an den Betroffenen sind und bei der Arbeitsvermittlung flexiblere Wege gehen können als die zentralistische Bundesagentur für Arbeit. Die finanzielle Beteiligung des Bundes muss sichergestellt werden. (...)

(...) Ja, es ist richtig, ich engagiere mich an vorderster Front gegen die 380 kV - Leitung über den Thüringer Wald. Richtig ist auch, dass ich für eine andere Energiepolitik bin. (...)

(...) Jede Mutter freut sich, wenn sie erleben kann, dass sich ihre Kinder gut entwickeln und später als junge Menschen selbstbewusst ihre eigen Weg gehen. Dazu braucht es in erster Linie einer Familienpolitik mit sozialer Sicherheit und Motivation sich Bildung anzueignen. Ich erlebe dieses Glück mit meinen drei Kindern und ich wünsche es vielen Familien. (...)

(...) Wir wissen schon seit über 30 bzw. 40 Jahren, dass Erdöl nur begrenzt vorhanden ist. Dies wurde die ganze Zeit über nicht wahrgenommen oder ignoriert und dem schnellen Profit geopfert. (...)

(...) Arbeitsmarktpolitik ist nur dann erfolgreich, wenn es gelingt, mit möglichst geringem Mitteleinsatz Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder möglichst rasch zu beenden. Wir wollen Reformen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit dem Ziel der Auflösung und Neuordnung ihrer Aufgaben, die Kommunalisierung der Betreuung aller Arbeitsuchenden und die Stärkung des Versicherungsprinzips in der Arbeitslosenversicherung. Die Arbeitsmarktinstrumente müssen mit Blick auf ihre Effizienz bei der Integration in den ersten Arbeitsmarkt überprüft werden. (...)