(...) auf ihren Plakaten fordert DIE LINKE Hartz IV abzuwählen. Damit wird unsere Kritik an den Hartz-Gesetzen ausgedrückt, aber dabei bleiben wir natürlich nicht stehen. In unserem Wahlprogramm haben wir uns auf folgende Forderungen verständigt: (...)
(...) in der Höhe der Ruhegeldzahlungen bei Beamten sehe ich keine Bevorzugung gegenüber Rentnern, die gegen das Grundgesetz verstößt. Ich kann diesbezüglich nur nochmals betonen: Die unterschiedliche Höhe zwischen durchschnittlichen Pensionen und durchschnittlichen Renten basiert vor allem auf Unterschieden bei den Einkommenshöhen. (...)
(...) März 2009 angehört wurde (Antrag 16/11660). Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung darin auf, verstärkt Präventionsmaßnahmen gegen Krankenhausinfektionen zu ergreifen. Den Schwerpunkt sieht die Fraktion dabei im Kampf gegen den Methicillin-resistenten Staphylococcus aureus (MRSA), der besonders häufig auftritt und nicht mit üblichen Antibiotika heilbar ist. (...)
Sehr geehrte Frau Hoffmeier,
(...) Das Konzept des längeren gemeinsamen Lernens wird von der übergroßen Mehrheit der Thüringer Bevölkerung getragen. Das wissen wir aus einer ganzen Reihe repräsentativer Umfragen. (...)
(...) In dem von Ihnen beschriebenen Fall handelt es sich um eine Lücke, die dadurch gedeckt wird, dass für zwei Jahre Arbeitslosengeld I bezogen werden kann. Es ist der SPD zu verdanken, dass die Zahlung des Arbeitslosengeldes I innerhalb dieser Legislatur auf zwei Jahre verlängert wurde. Wäre es nach der CDU/CSU-Fraktion gegangen, wäre diese gesetzliche Regelung nicht zustande gekommen. (...)