(...) Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird den entsprechenden Passus aus der Dienstanweisung streichen. Observationen von Leistungsempfängern waren auch bislang keine gängige Praxis und sind nur in wenigen Ausnahmefällen bei schwerem Missbrauchsverdacht eingesetzt worden. Allerdings: Die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch ist und bleibt gesetzlicher Auftrag der BA. (...)
(...) Die SPD Bundestagsfraktion hat sich intensiv mit diesen Bedenken auseinandergesetzt und einige positiv aufgegriffen. Meiner Meinung nach ist durch die Neuerungen vor allem durch das Prinzip „Löschen vor Sperren“, der Einsetzung des Kontrollgremiums zur Kontrolle der BKA Liste, zusätzlichen Regelungen zum Schutz der Verkehrs- und Nutzungsdaten der User und nicht zuletzt der spezialgesetzliche Charakter sowie die Befristung bis zum 31.12.2012 die Bedenken gegen das Gesetz ausgeräumt worden sind. Dem Gesetz in seiner geänderten Fassung habe ich daher zugestimmt. (...)
Sehr geehrter Herr Henkelmann,
(...) Demokratie braucht starke, lebendige, entscheidungsfähige Parteien und ebenso starke Parlamente. Die Parlamente sind das Herz demokratischer Willensbildung." Stärken Sie Ihre Parlamente, indem Sie wählen gehen, engagieren Sie sich in einer der demokratischen Parteien, um aktiv an der Willensbildung teilzuhaben. (...)
Lieber Herr Friedewald,
(...) Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie Ihre Auswahl aus dem demokratischen Parteienspektrum träfen, aber mir ist vor allem wichtig, dass Sie hingehen! Wie soll ich denn Konsequenzen aus dem Ergebnis der Europawahl ziehen, wenn ich von rund 60 Prozent der Wahlberechtigten nicht gesagt bekommen habe, was sie denken? (...)