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(...) 1. Die SPD war und ist grundsätzlich gegen Studiengebühren. In keinem Bundesland mit SPD - Regierungsbeteiligung gibt es Studiengebühren. (...)

(...) Sie sollten stärker gemacht werden, aber ohne eine Sicherung werden sie nicht dauerhaft bleiben. Das zeigt die Zerstörung von Aufbaumaßnahmen durch die Taliban. Vorerst brauchen wir deshalb noch Militär. (...)

(...) stellen lediglich einen Bürgschaftsrahmen dar, von dem bisher nur wenige Millionen in Anspruch genommen werden mussten. Die Hintergründe des Versagens bei der Sachsen LB wurden im entsprechenden Untersuchungsausschuss des Landtages aufgearbeitet. Zusätzlich ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ehemalige Vorstände der Bank. (...)