Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
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Antwort 30.09.2024 von Thorsten Frei CDU
Nein, ich unterstütze diesen Antrag nicht
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 29.10.2024 von Hubertus Heil SPD
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Antwort 28.01.2025 von Andreas Audretsch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD ist eine reale Bedrohung für unser Land. Es ist deshalb an der Zeit, ein AfD-Verbotsverfahren in die Wege zu leiten.
Antwort ausstehend von Timur Husein CDU