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Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 10.10.2024 von Adis Ahmetović SPD

Ich teile Ihre Bedenken zur AfD. Wir müssen unsere Demokratie verteidigen. Ein AfD-Verbotsantrag wird derzeit geprüft, was ich unterstütze.

Frage von Carlos F. • 30.09.2024
Werden Sie dem AfD-Verbotsverfahren zustimmen?
Portrait von Ingo Gädechens
Antwort 15.10.2024 von Ingo Gädechens CDU

nach meinem derzeitigen Stand und meiner jetzigen Einschätzung zum Erfolg und den Hürden des Verfahrens, halte ich es nicht für klug, dem Verbotsverfahren zuzustimmen.

Frage von Carlos F. • 30.09.2024
Werden Sie dem AfD-Verbotsverfahren zustimmen?
Portrait von Bettina Hagedorn
Antwort 02.10.2024 von Bettina Hagedorn SPD

Erst nach Sachverständigen-Anhörungen, die der 1. Lesung in der Regel folgen, und ggfs. Umformulierungen käme ein solcher Antrag dann in 2./3. Lesung zur endgültigen Abstimmung in das Parlament.

Portrait von Sabine Grützmacher
Antwort 04.12.2024 von Sabine Grützmacher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich war von Anfang an für eine Überprüfung der AfD hinsichtlich ihrer Verfassungswidrigkeit

Frage von Hellmut Christian v. • 30.09.2024
Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu las- sen?
Portrait von Mario Czaja
Antwort 08.10.2024 von Mario Czaja CDU

Wichtiger als ein schnelles Verbot ist aus meiner Sicht die langfristige Auseinandersetzung mit den Ursachen des Erfolges der AfD.