Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) eines kann ich Ihnen sicher sagen, mit der SPD wird es keine Studiengebühren geben. Auch deshalb kämpfe ich schon die ganze Zeit dafür, dass wir in der Regierung bleiben, denn die FDP hat definitiv geäußert( auch in einem Jungwählerforum, in welchem ich mit war), dass es mit ihnen Studiengebühren geben wird. (...)

(...) Solange, bis es uns möglich ist, unabhängiger von Energieimporten zu sein, arbeiten wir zudem daran, die *Importe zu diversifizieren*. So wollen wir nach Möglichkeit nicht nur von wenigen Lieferantenländern abhängig sein, sondern Verträge mit verschiedenen Ländern abschließen, beispielsweise bei der Gasversorgung. (...)

(...) selbstverständlich bleiben wir bei unserer Auffassung, dass es eine Verfassung der Bundesrepublik Deutschland geben soll, die durch Volksentscheid angenommen werden muss. Leider stehen wir mit dieser Meinung allein. (...)

(...) Die Verurteilung des Stalinismus, der konsequente Bruch mit ihm und eine Entschuldigung der SED gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der DDR für begangene Verfehlungen, gehören zum Gründungskonsens einer der Vorgängerinnen der LINKEN, der PDS. Zugleich haben die Mitglieder dieser Partei es sich und allen anderen im Dezember 1989 versprochen, sich kritisch damit auseinander zu setzen, wie es zu der Diskreditierung der Idee des Sozialismus auf deutschem Boden kommen konnte. Das schließt ein, auch ganz persönlich zu analysieren, worin das eigene Handeln, gegebenenfalls das eigene Versagen besteht. (...)