Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Ursula Heinen-Esser
Antwort 06.07.2009 von Ursula Heinen-Esser CDU

(...) Eine Mehrwertsteuersatzsenkung für das Handwerk ist ein Thema, das schon seit mehreren Jahren auf unterschiedlichen politischen Ebenen diskutiert wird. Die jüngste Entwicklung deutet darauf hin, dass die EU gerne den Steuersatz für Handwerkleistungen auf 7% senken würde. (...)

Portrait von Peter Ramsauer
Antwort 22.06.2009 von Peter Ramsauer CSU

(...) Ziel ist, baldmöglichst nicht mehr zeitgemäße und für die Bürger nicht nachvollziehbare Belastungswirkungen zu korrigieren und die europäische Wett­bewerbssituation bestimmter Branchen (beispielsweise Dienstleistungen des Hotel- und Gaststättengewerbes oder des dienstleistungsorientierten Handwerks) zu berück­sichtigen. Die Mehrwertsteuerbelastung darf angesichts offener Grenzen in Europa nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen, die die Existenz mittelständischer Betriebe bedrohen. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 09.06.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD

Sehr geehrter Herr Justi,

Sie haben recht. Ich habe mich hinreichend zum Paintballverbot geäußert. Hinreichend ist hinreichend.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB