Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bekennen sich die Mitgliedsländer zu einer friedlichen Zukunft und zum Schutz der Menschenrechte. Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik verfolgt das Ziel eines Ausbaus des Krisenmanagements und der Konfliktvermeidung auf internationaler Ebene und leistet somit einen Beitrag zum Erhalt des Friedens und der internationalen Sicherheit gemäß der Charta der Vereinten Nationen. Der Vertrag von Lissabon setzt diese Auffassung fort und benennt die Sicherung und Förderung von Frieden als eindeutiges Ziel. (...)

(...) die Meinung der CDU und auch meine persönliche Meinung zu Atomkraftwerken ist wie folgt: Wir streben eine Laufzeitverlängerung der sicheren deutschen Anlagen an, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind. Einen Neubau von Kernkraftwerken lehnen wir ab. (...)

(...) selbstverständlich werden wir etwas gegen das Zugangserschwerungsgesetz unternehmen, und zwar unabhängig davon, wie die Bundestagswahl ausgeht. Allerdings können wir keine Organklage beim Bundesverfassungsgericht erheben, weil wir nicht geltend machen können, dass die Rechte des Bundestages verletzt wurden. (...)

Sehr geehrter Herr Zwanziger,

ich verstehe nicht, was Sie von mir wollen.

Wenn Sie Fragen hinsichtlich der Entscheidungen meiner Amtsvorgänger haben, dann wenden Sie sich doch bitte gleich an diese.

(...) Ziel muß sein, das Entstehen von großen Vermögen überhaupt zu verhindern . Problematisch ist das Vorhandensein des jetzigen extremen Ungleichgewichts, das durch die neoliberale dumme Wirtschaftspolitik das Wachsen des Ungleichgewichts beschleunigt hat . (...)

(...) Wenn aber "gute Denkanstöße in Deutschland" (so nenne ich die Bürgerbewegung BGE), aufgrund undurchsichtiger Aktivitäten Dritter, negativ beeinflusst oder ausgenutzt werden und "Gutes" dadurch "schlecht aussehen kann", ist dies schlecht für das Zusammenleben der Menschen und für unsere Demokratie. (...)