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(...) wenn ein gesetzlicher Mindestlohn geregelt wird, dann ist auch zu regeln, wer ihn zu beziehen hat. Ich denke, dass die Taxifahrer dazu gehören müssen. (...)

(...) Bei der ab 1. Juli 2009 in Kraft tretenden Neuregelung des Gesetzes berechnet sich die KFZ-Steuer nach dem von den Zulassungsbehörden festgestellten CO²-Wert des Fahrzeugs und einem hubraumbezogenen Sockelbetrag, der nach der Antriebsart des Fahrzeugs differenziert ist. Dieser dient auch der Stabilisierung des Steueraufkommens. (...)

Sehr geehrter Herr Vallen,

zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine Antworten an Herrn Lehmann und Herrn Geiger vom 9. Januar aufmerksam machen.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

(...) Ich rechne damit, dass der neue US-Präsident die Europäer bitten wird, ihr Engagement in Afghanistan zu intensivieren. Doch müssen dies nicht militärische sein sondern eher zivile Hilfen sein. (...)

(...) Kriegsverbrechen sind Verbrechen, die das Kriegsrecht verletzen, unabhängig davon, ob es ein Aggressions- oder Verteidigungskrieg ist. Leider wird der Begriff "Kriegsverbrechen" immer falsch eingesetzt, wenn es wohl um ein Verbrechen gegen den Frieden geht. Kriegsverbrechen bestehen z. (...)

(...) die von Ihnen geschilderte Berechnung stammt wahrscheinlich vor dem Beschluss der Großen Koalition zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer. Das Ziel der Neuregelung ist es, die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung nicht wie bisher am Hubraum und Schadstoffemissionen sondern am Ausstoß von Kohlenstoffdioxid (CO2) auszurichten. (...)