Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Unseres Erachtens ist eine Lohnuntergrenze dringend notwendig, um Lohndumping eine klare Absage zu erteilen, auch und gerade wegen des Wettbewerbsdrucks auf dem Arbeitsmarkt. Eine Gesellschaft, die den Anspruch hat, sozial und gerecht zu sein, sollte Beschäftigungsverhältnisse unterhalb eines bestimmten Lohnniveaus nicht tolerieren. (...)
(...) Unser Ziel ist es, die Leiharbeitsverhältnisse rechtlich besser abzusichern. Neben einer Lohnuntergrenze gehört dazu auch die Stärkung des Prinzips "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit". (...)
(...) Ich weiß, daß diese Zusammenhänge mitunter schwer vermittelbar sind. Mein Ziel im Landtag wäre es, die Entscheidung des Kultusministeriums zu kippen oder andere Möglichkeiten zum Erhalt dieser Schule zu erkämpfen. Wenn es zum Beispiel gelänge, bei einer Regierungsbeteiligung der SPD das Kultusministerium der CDU "abzunehmen" stünden die Chancen dafür nicht schlecht. (...)
(...) Mitarbeiter wäre der bemerkenswerte Wiederaufbau im Freistaat nicht möglich gewesen. Thüringengerechte Wirtschaftspolitik ist Politik für den Mittelstand. Der Mittelstand wartet auf Steuersenkungen und Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenkapitalquote, auf Bürokratieabbau und niedrige Lohnzusatzkosten. (...)
(...) meines Erachtens muss der Staat auf jeden Fall Einfluss auf die Infrastruktur, insbesondere auf das Streckennetz behalten. (...)