(...) Die Koalition änderte gegenüber dem Ursprungsentwurf im "Zugangserschwerungsgesetz", dass die Aufnahme in die Sperrliste nur erfolgen darf, wenn Maßnahmen zur Löschung der Inhalte nicht möglich oder nicht erfolgversprechend sind. Nutzer, die zu den gesperrten Seiten wollen, werden auf eine Seite mit einem "Stopp"-Schild umgeleitet. (...)
(...) Leider kann ich mich nicht für die Gemeinden rund um Aumühle einsetzen, da ich ein Hamburger Abgeordneter bin. Jedoch bin ich auch der Meinung, dass der ÖPNV so attraktiv wie möglich gestaltet werden sollte. (...)
(...) Es gibt die berechtigte Befürchtung, dass die geplanten Veränderungen zu einer Einschränkung des Internets führen können. Auf der anderen Seite muss man aber auch alles dafür tun den Konsum von Kinderpornographie einzugrenzen. Um dies zu gewährleisten muss eine Balance gefunden werden, die beiden Seiten gerecht wird. (...)
(...) 12. 2008 über Goldreserven von 3412 t mit einem Wert von 68,2 Mrd. Euro, die sich zumeist im Inland, aber auch an internationalen Handelsplätzen befinden, auf die die Bundesbank jederzeit zugreifen kann. (...)
(...) Tatsächlich ist die Konstruktion von Unions-Parteien, wie es bei CDU und CSU der Fall ist, keineswegs undemokratisch: Unions-Parteien dürfen nicht um Stimmen konkurrieren, sondern ergänzen sich räumlich. Das heißt, in dem Bundesland, in dem die CSU wählbar ist, ist die CDU es nicht und umgekehrt. (...)
(...) Dabei gibt es politische Rahmenabkommen, die jedoch durch eine unterschiedliche Rechtsauffassung unterlaufen werden. Zu Ihrem Anliegen stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass der Staatsnotstand nicht dazu berechtigt, privaten Gläubigern die Zahlungen zu verweigern. Die Bundesregierung steht wegen dieser generellen Thematik im Gespräch mit der argentinischen Regierung. (...)
