Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) DIE LINKE hat - neben den von Ihnen genannten - weitere Ansätze für einen Politikwechsel vorgeschlagen, detailliert können Sie diese z.B. in unserem aktuellen Wahlprogramm nachlesen, auch online unter http://www.die-linke.de . Unter anderem fordern wir eine gerechte Finanzierung der Krisenlasten - mittels Steuern auf große Vermögen, für Millionäre, auf große Erbschaften und die Einführung einer Börsenumsatzsteuer. Zudem will die LINKE nach wie vor Hartz IV abschaffen durch eine repressionsfreie Grundsicherung ersetzen. (...)

(...) Es muss immer klar sein, dass es eine generelle Durchregulierung des Internets nicht geben darf. Das ist mit den Liberalen nicht zu machen. (...)

(...) eine Verbindung von Internetsperren bei kinderpornografischen Angeboten und der Maut für Lkw sehe ich nicht. Im Übrigen gibt es bindende Urteile deutscher Gerichte, was mit den bei der Mauterhebung anfallenden Daten geschehen darf und was nicht. (...)

(...) Stattdessen stärken wir die Mitbestimmung, die eben auch Mitverantwortung heißt. Und wir erhöhen die Transparenz der Entscheidungen über die Managervergütungen, um auf diesem Weg für den dringend erforderlichen Mentalitätswandel in den obersten Unternehmensetagen zu sorgen. (...)