Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Ulrich B. • 27.08.2009
Frage an Anne Jenter von Ulrich B.
Antwort 30.08.2009 von Anne Jenter SPD

(...) ihre Frage hat mich schon etwas amüsiert. Im Zeitalter des zusammenwachsenden Europas und der Globalisierung stellen Sie eine Frage, die wohl eher in die vergangene Zeit der Kleinstaaterei passt. Landesregierungen sind dafür da, Landesinteressen wahrzunehmen; Bundesregierungen haben eine gesamtstaatliche Verantwortung. (...)

Portrait von Jörg Behlen
Antwort 28.08.2009 von Jörg Behlen FDP

(...) Ich persönlich hege erhebliche Zweifel, ob der Staat gleichzeitig Anbieter von Glücksspielen und Hüter der Wettbewerbsregeln sein darf. Das eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland ist bisher noch nicht entschieden. (...)