Antwort 02.09.2009 von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU
Sehr geehrter Herr Gmell,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.09.2009 von Wolfgang Wodarg dieBasis
(...) Nach meinen Informationen gibt es jedoch keine Geheimgefängnisse oder vergleichbare Einrichtungen, die von deutschen Behörden betrieben werden. (...)
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Antwort 30.08.2009 von Susanne Wiest PIRATEN
(...) Ich finde der Film ist eine hervorragende Diskussionsgrundlage und er erklärt gerade die Idee der Konsumbesteuerung sehr anschaulich. (...)
Antwort 09.09.2009 von Guido Westerwelle FDP
(...) Die Thematik der „CIA-Geheimgefängnisse“ wurde durch den u.a. von der FDP beantragten BND-Untersuchungsausschuss ins Licht der deutschen Öffentlichkeit gebracht. Schon insoweit war der Untersuchungsausschuss ein Erfolg. (...)
Antwort 31.08.2009 von Sabine Leidig Die Linke
(...) Ich befürworte außerdem die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, die Abgeordnete der LINKEN und Vertreter/innen von Bürgerrechtsgruppen dagegen führen. Die Vorratsdatenspeicherung führt uns in den Überwachungsstaat und ist ein unzulässiger Eingriff in Grundrechte. DIE LINKE lehnt auch eine rechtsstaatlich gezähmte Vorratsdatenspeicherung ab und drängt auf ein Moratorium aller geplanten Sicherheitsgesetzverschärfungen und die Überprüfung aller bereits beschlossenen Sicherheitsgesetze auf unverhältnismäßige, nicht zulässige Eingriffe in Grundrechte. (...)