(...) Die SPD ist die Partei der Freiheit - allerdings mit einem Freiheitsbegriff, der die Grenzen dort setzt, wo die Freiheit anderer beeinträchtigt wird. Um auf Ihre zweite Frage zu antworten: Ich halte unsere Positionierung nicht nur für "strategisch" richtig - sondern für richtig. (...)
(...) Klar ist, dass wir auch dem neuen Gesetzentwurf aus rechtsstaatlichen Gründen nicht zustimmen können, zumal es ebenso wie der erste Gesetzentwurf der Bundesregierung so gut wie nichts gegen Kinderpornographie bewirken wird. (...)
(...) wir haben in der großen Koalition Ihre Besorgnis aufgegriffen und den Gesetzentwurf auch im Hinblick auf mehr Transparenz dementsprechend geändert. Die Mitglieder des Expertengremiums sind jederzeit berechtigt, die Sperrliste beim Bundeskriminalamt einzusehen. "Jederzeit" ist dabei so zu definieren, dass nicht das gesamte Gremium zur Kontrolle zusammenkommen muss, sondern auch einzelne Mitglieder unabhängig von den anderen Mitgliedern jederzeit Einsicht in die Liste nehmen können. (...)
(...) Ich habe im Beitrag vom 15.06. ausgeführt, dass die Steigerung des Milchabsatzes nicht nur den Milchbauern hilft, sondern auch ein Beitrag zum vorbeugenden Gesundheitsschutz ist. Es gibt also sehr gute Gründe, für einen erhöhten Milchabsatz zu werben. (...)
(...) gerade aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wäre ein Vergleich von Killerspielen mit Alkohol unzulässig. (...)
(...) Ich bin deshalb froh, dass die Koalitionsparteien in der nun ablaufenden Legislaturperiode eine ganze Reihe wichtiger Vorhaben abschließen konnten und nenne hier nur die Erweiterung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes zur Abwehr terroristischer Gefahren. Dabei meine ich, dass mit diesen Maßnahmen keine übermäßigen Freiheitsbeschränkungen verbunden sind. (...)
