Ich war von Anfang an für eine Überprüfung der AfD hinsichtlich ihrer Verfassungswidrigkeit
Wichtiger als ein schnelles Verbot ist aus meiner Sicht die langfristige Auseinandersetzung mit den Ursachen des Erfolges der AfD.
Behörden sind zur sparsamen Haushaltsführung verpflichtet, weshalb bei der Wahl eines Postdienstleisters stets eine Abwägung zwischen der angebotenen Dienstleistung und den damit verbundenen Kosten erfolgen muss – schließlich handelt es sich hierbei um den Einsatz von Steuergeldern.
Wann genau ich mein Mandat übergeben werde, hängt von vielen Faktoren ab.
ich unterstütze ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht.
