. Eine Frage ist brauchen wir wirklich ein 900mrd sonder Vermögen für die unsere Militär oder ginge das nicht auch anders das Militär wieder für den Einsatz bereit zu bekommen

Sehr geehrter Herr R.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und den Impuls, die Hintergründe der aktuellen Debatte über Sondervermögen und Verteidigungsausgaben zu beleuchten.

Zunächst ist es mir wichtig, zwischen zwei verschiedenen Dingen zu unterscheiden: Das in der öffentlichen Diskussion oft genannte Volumen von „900 Milliarden Euro“ setzt sich aus verschiedenen Bausteinen zusammen. Konkret beschlossen wurde:

• Ein neues Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro über zwölf Jahre – für Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur, Sicherheit und Verteidigung.
• Zusätzlich wird die Schuldenbremse so geändert, dass künftig auch Ausgaben über 1 % des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung (im erweiterten Sinn) von ihr ausgenommen werden können.

Das heißt: Das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro ist kein reines Verteidigungspaket, sondern ein langfristiger Investitionsrahmen für Zukunftsaufgaben. Ihre Frage zielt jedoch auf den zweiten Punkt – also auf die künftige Ausnahme von Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse. Diese Änderung ermöglicht es, auf die sicherheitspolitische Lage zu reagieren und gezielt zusätzliche Mittel für Verteidigung und Sicherheit bereitzustellen – ohne dass das zu Lasten anderer wichtiger Zukunftsaufgaben geht.

Aus unserer Sicht ist klar: Wir stehen sicherheits- und haushaltspolitisch vor riesigen Herausforderungen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Bedrohung durch hybride Angriffe und gezielte Destabilisierungsversuche autoritärer Staaten zeigen, wie verletzlich demokratische Gesellschaften sind – auch unsere. Gleichzeitig ist die Bundeswehr in den letzten Jahrzehnten stark abgebaut und vernachlässigt worden – mit gravierenden Folgen für ihre Einsatzfähigkeit. Die alten Probleme lassen sich nicht durch reine Umschichtung im Haushalt lösen. Es braucht gezielte, zusätzliche Investitionen in Material, Personal und Strukturen – aber auch in Zivil- und Bevölkerungsschutz, Cybersicherheit, Nachrichtendienste und die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten.

Genau deshalb haben wir als Grüne in den Verhandlungen durchgesetzt, dass dieser erweiterte Sicherheitsbegriff – also über das Militär hinaus – in die Grundgesetzänderung aufgenommen wird. Für uns ist Sicherheit nicht nur eine Frage der Panzer – sondern auch der Resilienz unserer Demokratie, der Stabilität unserer Netze und der Vorsorge gegen Katastrophen.

Gleichzeitig sprechen Sie einen wichtigen Punkt an – nämlich die Frage, ob die Mittel effizient eingesetzt werden. Auch das treibt uns um. Was die Bundeswehr betrifft, setzen wir uns als Grüne weiter dafür ein, dass finanzielle Mittel zielgerichtet eingesetzt werden: für bessere Ausrüstung, moderne Strukturen, faire Arbeitsbedingungen – und auch für den Aufbau von europäischer Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Gerade durch gemeinsame europäische Beschaffung können langfristig Milliarden eingespart werden.

Kurz gesagt: Ja, mehr Investitionen in die Sicherheit sind nötig. Aber wir kämpfen dafür, dass diese klug, zweckgebunden und zukunftsorientiert eingesetzt werden – und nicht einfach als militärischer Blankoscheck verstanden werden.

Mit freundlichen Grüßen
Chantal Kopf