Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Malte N. • 30.09.2024
Unterstützen Sie - nach dem Geschehen in Thüringen, Folgerungen des Buches "Es ist 5 vor 1933" von Philipp Ruch sowie Zitate auf afd-verbot.de - den Antrag, ein AfD-Verbot vom BVerfG prüfen zu lassen?
Pressefoto
Antwort 07.10.2024 von Hans-Jürgen Thies CDU

von einem voreilig gestellten Verbotsantrag aus der Mitte des Bundestages halte ich nichts.

Frage von Simon H. • 30.09.2024
Unterstützen sie den Antrag die gesichert rechtsextreme AfD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen?
Dr. Thorsten Rudolph
Antwort 12.10.2024 von Thorsten Rudolph SPD

Sofern nach Einschätzung der Experten ein Verbotsverfahren gegen die AfD mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein wird, stimme ich selbstverständlich zu.

Frage von Malte N. • 30.09.2024
Unterstützen Sie - nach dem Geschehen in Thüringen, Folgerungen des Buches "Es ist 5 vor 1933" von Philipp Ruch sowie Zitate auf afd-verbot.de - den Antrag, ein AfD-Verbot vom BVerfG prüfen zu lassen?
Portrait von Michael Gerdes
Antwort ausstehend von Michael Gerdes SPD