Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Paula Piechotta
Antwort 22.11.2024 von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja, ich gehöre zu den 37 Erstunterstützerinnen und -unterstützern, die einen Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens initiiert haben.

Porträtfoto von Armand Zorn, MdB
Antwort 15.02.2025 von Armand Zorn SPD

Weil die AfD als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz bisher nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, ist es für einen Verbotsantrag noch zu früh. 

Portrait von Zanda Martens
Antwort 16.10.2024 von Zanda Martens SPD

Die parlamentarische Initiative, die AfD verbieten zu lassen, ist von edlen Zielen getragen, doch wir müssen uns der Tatsache bewusst sein, dass ein solcher Prozess nicht schnell zu realisieren ist. Die Gefahr eines Scheiterns ist real, und es liegt an uns, mit größter Vorsicht und Sorgfalt vorzugehen, um am Ende erfolgreich zu sein. Ein misslungener Antrag wäre kontraproduktiv.