Antwort 07.10.2024 von Hans-Jürgen Thies CDU
von einem voreilig gestellten Verbotsantrag aus der Mitte des Bundestages halte ich nichts.
von einem voreilig gestellten Verbotsantrag aus der Mitte des Bundestages halte ich nichts.
Sofern nach Einschätzung der Experten ein Verbotsverfahren gegen die AfD mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein wird, stimme ich selbstverständlich zu.
Sollte der Antrag zur Abstimmung kommen, werde ich ihm zustimmen.