Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Zielke,

ich danke Ihnen für Ihre Zuschrift vom 03.02.09 über "abgeordnetenwatch.de".

(...) ich verstehe Ihr Empörung vollkommen. Wenn Sie Steuern nicht pünktlich zahlen, verlangt das Finanzamt einen Säumniszuschlag. Umgekehrt erwarte ich auch vom Staat pünktliche Bearbeitung und Zahlung. (...)

(...) der Grund für die langen Wartezeiten ist auch darin zu suchen, dass die Förderprogramme sehr erfolgreich sind. Viele Bürgerinnen und Bürger investieren, so wie Sie, in erneuerbare Energien und das führt dann beim BAFA (mit saisonalen Schwankungen) zu Antragsstaus. Da Sie jedoch nicht der einzige sind, der sich beschwert hat, ist das Problem inzwischen erkannt. (...)

(...) Insbesondere vor dem Hintergrund der Glaubensfreiheit und der damit aufzubringenden religiösen Toleranz ist es erforderlich, dass unsere Gesellschaft auch die nötige Offenheit hervorbringt, Menschen, die rechtmäßig bei uns leben, zu respektieren und ehrlich willkommen zu heißen. Ein angemessener Umgang mit kultureller Vielfalt ist insofern notwendige Kompetenz für alle Teile der Gesellschaft. (...)

(...) Ihre Entscheidung, wem Sie die Zukunft unseres Landes anvertrauen, treffen Sie ganz alleine. Und ich bin sicher, dass Sie in der Lage sind abzuwägen, wer in schwierigen Zeiten der von außen rein getragenen Finanzkrise Nerven behalten hat und trotz inneren Grolls über das Versagen sog.Top-Manager im Finanzwesen das Schicksal der unschuldig Betroffenen, insbesondere Arbeitnehmer und Menschen, die ihr Geld auf dem Sparkonto haben, im Blick behalten hat. (...)

(...) Bei der gesetzlichen Regelung des Umgangs mit Cannabis geht es darum, einen verfassungskonformen Ausgleich zwischen dem notwendigen Gesundheitsschutz für den Einzelnen und die Allgemeinheit einerseits und den Einschränkungen der persönlichen Handlungsfreiheit infolge des strafbewehrten Cannabisverbots andererseits zu finden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bekannten „Haschisch-Entscheidung" vom 9. (...)