Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Alle anderen Medikamente unterliegen der Apothekenpflicht. Das gilt für verschreibungspflichtige wie für nicht verschreibungspflichtige OTC-Präparate (Over The Counter). (...)

(...) Es gibt gute Gründe dafür, zumindest rudimentäre Deutschkenntnisse von einem Ehegatten, der nach Deutschland ziehen möchte, zu verlangen: Mit der Erfordernis von Sprachkenntnissen vor der Einreise soll die Integration der zuwandernden Person gefördert werden. Zudem wird der Bildung von Parallelgesellschaften und dem Rückgang der Sprachkenntnisse bei Zuwanderern entgegengewirkt. (...)

(...) Das beste Konjunkturprogramm ist ein einfacheres, gerechteres und niedrigeres Steuersystem, da so die Kaufkraft der Bürger gestärkt wird. Wir wollen deshalb nach der Wahl einen Drei-Stufen-Steuersatz von 10 Prozent, 25 Prozent und 35 Prozent einführen. Der Eingangssteuersatz soll für Einkommen bis 20.000 Euro gelten, zwischen 20.000 und 50.000 Euro beträgt der Steuersatz dann 25 Prozent und ab 50.000 Euro 35 Prozent. (...)

(...) Betriebsratswahlen sollen erst in Betrieben mit mindestens 20 Arbeitnehmern (bisher 5) stattfinden und es soll ein Quorum von 50 % der Arbeitnehmer für einen Betriebsrat sein, bevor eine Wahl im Betrieb durchgeführt werden kann (bisher gar keins). Aber die FDP will auch, dass der Kündigungsschutz für willkürliche Kündigungen durch Arbeitgeber bestehen bleibt. Eine Hire-and-Fire-Politik ist auch mit der FDP nicht zu machen. (...)

(...) Außerdem brauchen wir eine Abzugsperspektive aus Afghanistan und klare Zielvorgaben, was den Aufbau des Landes bis dahin angeht. Wer dagegen jetzt als Lösung den Sofortabzug aus Afghanistan fordert, riskiert, dass alle bisher etablierten Strukturen in Afghanistan verloren gehen und Afghanistan wieder in eine Zeit des Bürgerkriegs zurückfällt. (...)