(...) Das Abstimmungsverhalten meiner Fraktion hat gezeigt, dass wir für einen wirksamen Kampf gegen Kinderpornografie im Internet stehen aber dabei keine rechtswidrigen Placebo-Gesetze akzeptieren. Bei der Abstimmung haben sich zwar auch grüne Abgeordnete enthalten, aber niemand hat dem Gesetz zugestimmt. (...)
(...) ich bin bislang mit dem Post-Ident-Verfahren nicht befaßt gewesen. Ich kann deshalb auch nichts zu angeblichen Sicherheitslücken des Verfahrens sagen. (...)
(...) Die FDP hat zudem, zusammen mit anderen Fraktionen des Deutschen Bundestages, die russische Duma im Juni 2009 dazu aufgerufen, endlich das 14. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention zu ratifizieren und so eine effizientere Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und damit eine schnellere Erledigung von Klagen zu ermöglichen. (...)
(...) Nach meinen Informationen bereitet das Bundesjustizministerium bereits die Unterzeichnung und Ratifizierung von Protokoll 14 bis vor. Leider wird das Problem, mit dem der Menschenrechtsgerichtshof zu kämpfen hat, hierdurch nicht wirklich bzw. vollständig gelöst, da die meisten Beschwerden aus Russland kommen, das sich bekanntlich weigert, zu ratifizieren. (...)
Sehr geehrter Herr Weber,
