(...) in der Zielsetzung hin zu einem deutlichen Bürokratieabbau und einem einfachen Steuersystem scheint das Konzept des so genannten bedingungslosen Grundeinkommens sinnvoll zu sein. Gleichwohl lehne ich es ab. (...)
(...) ich führe den Umstand, dass die Bundestagswahlen in Deutschland erstmalig durch Wahlbeobachter der OSZE begleitet werden, unter anderem auf die zahlreichen „Unregelmäßigkeiten“ bei der Zulassung von Kandidaten und kleineren Parteien zur Bundestagswahl zurück. Es ist schon fragwürdig, wenn gerade die im Bundestag vertretenen Parteien in den Wahlausschüssen über Zulassung und Nichtzulassung entscheiden. (...)
(...) wie Sie wissen, schafft nicht die Politik Arbeitsplätze, sondern die Unternehmen. Die Politik hat für die Rahmenbedingungen zu sorgen. (...)
(...) Die grüne Finanzmarktpolitik ist Teil unseres Grünen New Deals, der zur Lösung aller drei großen Krisen ansetzt – der Klimakrise, der Wirtschaftskrise und der Ernährungskrise. Grüne Finanzmarktpolitik steht für nachhaltiges Wirtschaften, Stabilität und Verbraucherorientierung. Wir wollen einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern bei der Bankenrettung, faire Regeln auf den Finanzmärkten, eine solidarische Besteuerung und eine wirksame Verbraucherpolitik bei Finanzprodukten. (...)
(...) Die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt uns, Herr Wölfel, dass es so nicht weitergehen kann, sondern ein Neustart nötig ist. Was wir brauchen ist, wie von Ihnen angesprochen, eine Neuordnung des Finanzsystems. Ziel muss es sein, wieder zu einer sozialen Marktwirtschaft zurückzukehren, die den Menschen dient. (...)