Frage an Anja Kofbinger von Mathias Z. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Kofbinger,
Wie stehen sie zu der Vorratsdatenspeicherung, den BKA und anderen Gesetzen die in Folge der Terrorismusbekämpfung in der letzten Legislaturperiode von der großen Koalition vorangetrieben worden sind? Was halten sie von den den Netzsperren von Frau von der Leyen?
Des weiteren würde mich ihr Standpunkt zum Afghanistankrieg interessieren sowie dem geplanten Bundeswehreinsatz im Inneren.
Mit freundlichen Grüßen,
Mathias Zaech
Sehr geehrter Herr Zaech,
wir als Bündnis 90/Die Grünen stehen den im Namen der Terrorismusbekämpfung von der großen Koalition verabschiedeten Gesetzen sehr kritisch gegenüber. Konkret heißt das, dass wir die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, die Online-Durchsuchung von Computern sowie die Videoüberwachung privater Wohnungen ablehnen. Auch sind wir der Überzeugung, dass das BKA-Gesetz dem Bundeskriminalamt deutlich zu viele Kompetenzen zuweist und es der Kontrolle durch alle Abgeordneten entzieht, indem es über die Zuweisung geheimdienstlicher Aufgaben nur noch dem Parlamentarischen Kontrollgremium Rechenschaft schuldig ist. Deshalb sagen wir in dieser Form "Nein" zum BKA-Gesetz und fordern ein völlig neues BKA-Gesetz welche eine zu starke Machtkonzentration in dieser Behörde verhindert und die Errungenschaften unseres Rechtsstaates schützt und nicht abbaut. Zu den Netzsperren von Frau von der Leyen gibt es von uns eine klare Absage, denn wir wollen ein freies Internet ohne Filterung, Sperrlisten und massenhafter Datenspeicherung. Wir wollen kein Internet was durch Staaten oder Konzerne mithilfe von technischen Sperren gesteuert wird, sondern ein Internet welches freien Zugang zu Informationen bietet. Gleichwohl ist das Internet natürlich kein rechtsfreier Raum und wir fordern eine Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden um eine rasche Verfolgung von Straftaten wie Kinderpornografie oder nationalsozialistischer Propaganda zu gewährleisten.
Einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir strikt ab. Für die Innere Sicherheit ist die Polizei zuständig und nicht die Bundeswehr.
Die bisherige Strategie beim Afghanistaneinsatz mit dem Vorherrschen militärischer Lösung führt aus unserer Sicht nicht zum Erfolg, da mit diesen Mittel nur mehr Gewalt und Terror erzeugt wird anstatt ihn zu bekämpfen. Deshalb muss ein Strategiewechsel her. Die Operation "Enduring Freedom" sowie diverse militärische Operationen müssen beendet werden. Stattdessen muss mithilfe von zivilem Wiederaufbau die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet werden. Deutschland sollte dabei vor allem beim Aufbau des Polizei- und Justizapparates seine Anstrengungen verstärken. Die Grünen werden weiteren Verlängerungen des ISAF-Mandats der Bundeswehr nur dann zustimmen, wenn ein ernsthafter Strategiewechsel eingeleitet wird, der auch einen schrittweisen Abzug der internationalen Truppen vorsieht. Ein einfaches "Weiter so" mit unklarer Zielrichtung kann es aus grüner Sicht für des Bundeswehrmandat nicht geben.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Kofbinger
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