Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Karl-Jürgen H. • 05.02.2009
Portrait von Sebastian Edathy
Antwort von Sebastian Edathy
SPD
• 10.02.2009

(...) Angesichts der Tatsache aber, dass zum Beispiel jüngst die Deutsche Bahn AG eingeräumt hat, dass im Jahr 2005 offenbar die gesamte Belegschaft von rund 220.000 Beschäftigten anlasslos überprüft wurde und weder Datenschutzbeauftragte noch Mitarbeiter-Vertretung noch die Betroffenen darüber informiert wurden, zeigt sich die dringende Notwendigkeit einer Verbesserung des Arbeitnehmer-Datenschutzes. Eine solche Überwachung trägt m.E. (...)

Portrait von Hans-Joachim Otto
Antwort von Hans-Joachim Otto
FDP
• 11.02.2009

(...) Auf dem Stimmzettel ein "Nein-Feld" einzurichten, wäre also ein sehr bürgernahes Instrument. Darüber hinaus könnte die Möglichkeit, seinen Protest mit einer Nein-Stimme auszudrücken, den Zuwachs bei den Wählern radikaler linker und rechter Parteien oder Nichtwählern begrenzen. Die Einführung wäre also ein Gewinn für eine repräsentative Demokratie. (...)

Frage von Volker E. • 05.02.2009
Portrait von Petra Pau
Antwort von Petra Pau
Die Linke
• 09.02.2009

(...) Noch mal zur Frage 5: Ob die „Aktion“ wirklich „durch Zufall“ im besagten Wetterbericht erwähnt wurde, bezweifle ich. Das politische ZDF zeichnete sich - nach meinen Beobachtungen und von Ausnahmen abgesehen – durch eine konservative Regierungsnähe aus. Ausnahmen bestätigen die Regel, meint ein geflügeltes Wort. (...)

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