(...) Eine unbegrenzte oder anlassbezogene Speicherung oder eine Speicherung zu anderen Zwecken, z.B. zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen oder die Erstellung eines Surfprofils werden durch die vorgesehene Regelung im Telemediengesetz nicht ermöglicht. Auch werden im Telemediengesetz für Polizei-, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden keine neuen Befugnisse geschaffen. (...)
(...) Die SPD hat sich für die Gleichbehandlung beider Elternteile beim Kinderbonus ausgesprochen. Eine bessere Lösung für Alleinerziehende ist aber letztlich an der Union gescheitert. Diese wollte Verbesserungen für Alleinerziehende nur zustimmen, wenn das gesamte Konjunkturpaket erheblich ausgeweitet würde. (...)
(...) Aus diesen Gründen würde ich mich nicht grundsätzlich gegen Ganztagsschulen aussprechen. Ich möchte aber betonen, dass für mich als CDU-Politikerin die Wahlfreiheit von Eltern an vorderster Stelle steht. (...)
(...) ob Michel Friedmann diese Aussage wirklich getroffen hat, kann ich Ihnen nicht sagen. Es war gestern der Aufmacher in der Sendung Johannes B.Kerner. (...)
(...) Zu Recht betonen Sie die wichtige Rolle der Frauen. Für die Integration der Kinder sind die Mütter entscheidend; die Mädchen schneiden in der Schule besser ab und unter den Vordenkern für eine bessere Integration sind auffällig viele Frauen. Aber es wäre falsch, hier einen Gegensatz aufzubauen: Nur gemeinsam bringen wir die Integration voran. (...)