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Sehr geehrter Herr Heinze,

Sehr geehrter Herr Nottelmann,

wie ich bereits mitgeteilt hatte, habe ich mich dafür eingesetzt, eine Änderung herbeizuführen.

(...) In der Tat ist es aber so, dass aus dem Topf der Rentenkasse „versicherungsfremde“ bzw. (...) sozialpolitisch motivierte Leistungen, die auf keiner individuellen Beitragszahlung des Rentners beruhen. (...) Welche Leistungen die Rentenversicherung im Einzelnen zu erbringen hat, regelt das Sozialgesetzbuch, Sechstes Buch (SGB VI). (...)

(...) Die FDP lehnt Enteignungen von Banken prinzipiell und entschieden ab. Enteignungen passen nicht in unsere Gesellschaftsordnung mit einer etablierten sozialen Marktwirtschaft. Ein Link zu einer entsprechenden Pressemitteilung des finanzpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto Solms, MdB, habe ich Ihnen nachfolgend eingeblendet: (...)

(...) ein Mindestlohn löst die Probleme sicher nicht. Stellen Sie sich vor, wir hätten zwischen Flensburg und Berchtesgaden einen Mindestlohn von 7,50 Euro. (...)