(...) wir und ich persönlich treten erstens für allgemeine nukleare Abrüstung und für eine kernwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten ein, zweitens bin ich überzeugt, dass der israelische Kernwaffenbesitz für die ganze Region, aber auch für Israel gefährlich ist und keine Sicherheit bedeuten kann. (...)
(...) Einmal abgesehen davon, dass dies m.E. nicht ohne Gesetzesänderung des Parteiengesetzes geregelt werden könnte, verfügen die Unternehmen und Banken, die sich unter den „Rettungsschirm“ stellen, in der Regel über – wenn auch zu wenig – Eigenkapital, womit es kaum möglich wäre, nachzuweisen, dass Parteienspenden etwa nicht aus diesem Eigenkapital, sondern aus den Mitteln der Bundesregierung stammen. (...)
(...) Ein zentrales Problem ist, dass all diese Fragen und die gesamte Schulpolitik in der Hoheit der Bundesländer liegen. Deshalb habe ich gegen die Föderalismusreform gestimmt, die dem Bund im Bildungsbereich keinerlei Kompetenzen lässt. (...)
Sehr geehrter Herr Ludwig,
(...) „Die an die CDU gerichtete Rückforderung gemäß Festsetzungsbescheid vom 15.2.2000 hatte zur Grundlage, dass der für diese Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung erforderliche Rechenschaftsbericht für das Jahr 1998 wegen nicht ausgewiesener in der Schweiz lagernder Vermögenswerte des CDU-Landesverbandes Hessen als wesentlich unrichtig und folglich als nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechend rechtzeitig eingereicht anzusehen war. Daher hatte die CDU den Anspruch aus den so genannten Zuwendungsanteil der staatlichen Mittel in Höhe von ca. (...)
(...) Durch konkrete staatliche Regulierungsvorschriften müssen wir dem Finanzsystem dauerhaft die Stabilität zurückgeben, die es als Rückgrat der Realwirtschaft benötigt. Für mich ist klar: Letzten Endes kann nur ein international abgestimmtes Vorgehen auf einem international vernetzten Finanzmarkt künftige Krisen verhindern. (...)