Antwort 13.11.2025 von Bärbel Bas SPD
Diese Einstufung ist jedoch klar vom Instrument des Parteiverbots zu unterscheiden.
Diese Einstufung ist jedoch klar vom Instrument des Parteiverbots zu unterscheiden.
Entscheidend ist die politische Auseinandersetzung mit der AfD. Unsere Demokratie braucht entschlossene, lösungsorientierte Politik.
CDU/CSU werden Tag für Tag die Unterschiede in unseren Grundüberzeugungen und der Abarbeitung tagespolitischer Aufgaben zur AfD und deren Dogmen herausstellen
Auch mich beschäftigt das Thema AfD-Verbot und auch mir wäre es natürlich lieber, wenn es die AfD nicht gäbe, da ich zahlreiche Aussagen unterschiedlichster AfD-Politiker für unerträglich halte.