Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Sabine S. • 20.02.2025
Sind Sie für eine Prüfung des AfD- Verbots?
Portrait von Jasmin Ateia
Antwort 20.02.2025 von Jasmin Ateia BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank für Ihre Frage, ja ich befürworte die Prüfung eines Verbotsverfahrens da ich der Meinung bin, dass die AfD und der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere Demokratie, für Minderheiten und für den Rechtsstaat darstellen.

Frage von GUDRUN L. • 20.02.2025
SEHR GEEHRTER HERR REIME, WARUM ANTWORTEN SIE NICHT? WELCHES VERHÄLTNIS HABEN SIE ZUR KOMMUNIKATION? WERDEN SIE EIN AFD-VERBOT UNTERSTÜTZEN?
Antwort ausstehend von Titus Reime CDU
Frage von Gina T. • 20.02.2025
Wie stehen Sie zum AfD Verbotsverfahren? Wie werden Sie dazu abstimmen?
Dr. Preusch, Michael
Antwort 28.02.2025 von Michael Preusch CDU

Ein Parteiverbot halte ich aus verschiedenen Gründen für höchst problematisch