Nachfrage zu Ihrer Position zum AfD-Verbot sowie der Strategie, die AfD inhaltlich stellen zu wollen
Sehr geehrter Herr Oßner,
Ihrer Antwort auf meine Frage entnehme ich, dass Sie weiterhin bei der Strategie bleiben, die AfD ausschließlich inhaltlich stellen zu wollen. Ist das korrekt?
Die Union verfolgt diese Strategie ja schon seit längerem. Funktioniert hat dies bisher nicht wirklich, wie aktuelle Umfragen zeigen. Bei den aktuellen Reformen steht eine Steuerentlastung kleiner und mittlerer Einkommen gegenüber u.a. einer AU-Pflicht ab dem ersten Tag der Krankmeldung, faktische Abschaffung des IFGs und der Rentenreform. Unabhängig von Ihrer persönlichen inhaltlichen Position zu diesen Plänen werden sie in der Bevölkerung kritisch gesehen und stoßen auf Ablehnung. Auch das Übernehmen von AfD-Themen wie Migration gilt wissenschaftlich eher als Legitimation denn als Gegenstrategie.
Was muss sich aus Ihrer Sicht von Regierungsseite aus ändern, damit Ihre Strategie erfolgreich ist? Welche Themen kann die Regierung für sich besetzen und wie sähen da für Sie konkrete Maßnahmen aus?
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