Wie stehen Sie zur Beantragung eines Verbots-Verfahren gegen die AfD, insbesondere vor dem Hintergrund des Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte?
Sehr geehrte Frau Esdar,
vor wenigen Tagen hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte ein umfangreiches Gutachten veröffentlicht, welches einem Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht eine hohe Erfolgswahrscheinlichkeit einräumt. Das Gutachten können Sie hier nachlesen: https://afd-gutachten.de/
Wie stehen Sie zu einem möglichen Verbotsverfahren und werden Sie sich konkret für eines einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
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