Werden Sie sich, basierend auf dem neuesten Gutachten der GFF, für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen?
Sehr geehrter Herr Yüksel,
ich beziehe mich auf das folgende Gutachten nachdem die AfD verfassungswidrig ist und ein verbotsverfahren voraussichtlich erfolgreich ist:
https://freiheitsrechte.org/themen/starke-grundrechte-fuer-eine-lebendige-demokratie/afd-gutachten

Antwort ausstehend von Serdar Yüksel SPD
