Warum blockiert die Union weiterhin eine Überprüfung der AFD durch das Bundesverfassungsgericht gem. Art. 21 GG?
Sehr geehrte Frau Launert,
das politische Ziel die AFD inhaltlich zu stellen, ist offensichtlich gescheitert. Es ist nicht möglich eine Partei inhaltlich zu stellen, die sich der Realität verweigert und die ihre Wähler mit gezielten Falschinformationen an sich bindet. AFD-Wähler leben in einer eigenen Realität, gefüttert von Bubbles und Echo-Kammern und unerreichbar für echte Fakten.
Erst kürzlich kam ein neues Gutachten zu dem Schluss, dass die AFD die Voraussetzungen für ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht erfüllt. Aber wer Social Media aufmerksam verfolgt, weiß das auch so schon. Von keiner anderen Partei gehen so viele Mord- und Gewaltandrohungen an Kritiker aus. Dieses Land hat viele Bürger, die sich für den Fortbestand der Demokratie engagieren, diesem Hass ausgesetzt sind und die von der Politik allein gelassen werden.
Bitte vertrauen Sie auf unseren Rechtsstaat und stimmen Sie für eine Überprüfung der AFD durch das Bundesverfassungsgericht!
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Silke Launert
Auch mich bestürzt der Hass und die Hetze, die von der Alternative für Deutschland ausgehen. Ich nehme diese Entwicklung sehr ernst und stehe einem Parteiverbotsverfahren grundsätzlich offen gegenüber, wenn die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
Nur wenn Probleme klar benannt werden, können auch tragfähige Lösungen entstehen. Die vergangenen Jahre haben sehr deutlich gezeigt, dass es nicht zum Erfolg führt, Sorgen und Ängste zu verschweigen – der Aufstieg des rechten politischen Randes ist dafür ein unmissverständliches Signal.
Medizinalcannabis ist ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel, kein Genussmittel. Deshalb soll künftig eine Verschreibung grundsätzlich nur nach persönlichem ärztlichen Kontakt erfolgen.
Deutschland leistet seit Beginn des Krieges umfangreiche humanitäre Hilfe vor Ort, mit einem besonderen Schwerpunkt auf medizinischer Versorgung sowie der Bereitstellung von Lebensmitteln.