(...) Der Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen zielte auf einen Alleingang Deutschlands ab. Gleichzeitig gab es zu dieser Zeit schon Gespräche mit anderen EU-Mitgliedsstaaten, um eine solidarische und mit ihnen abgestimmte Lösung mit Blick auf die Aufnahme von Geflüchteten zu finden. (...)
Wir müssen letztlich allen helfen – Geflüchteten, den griechischen Anwohnern, Italien und auch der Türkei, in der vier Millionen Flüchtlinge leben. Die Fraktion der Grünen hat ihren Antrag im Bundestag gestellt als die europäischen Verhandlungen bereits liefen. Das war nicht sonderlich hilfreich, sondern für diese wichtigen Gespräche sogar kontraproduktiv. Trotzdem waren die Grünen nicht bereit ihren Antrag ein paar Tage später zu debattieren.
ieser Antrag, so unterstützenswert er in der Sache ist, wäre nicht zielführend gewesen und hätte auch mit unserer Unterstützung keine Mehrheit im Bundestag gefunden. Den Menschen in den Flüchtlingslagern wäre damit nicht geholfen worden.
Wir drängen hier auf eine schnelle, europäische Lösung und werden noch am Wochenende mit unserem Koalitionspartner und der Bundesregierung hierüber sprechen. Folgend finden Sie den Beschluss meiner Fraktion zu dem Thema: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/griechenland.pdf
Ich habe nur gegen die bedingungslose Aufnahme von besonders Schutzbedürftigen gestimmt. Einen deutschen Alleingang darf es nach den Erfahrungen von 2015 in der Migrationspolitik nicht mehr geben. Im Rahmen einer gesamteuropäischen Kontingentlösung können wir in Deutschland nach ganz klar geregelten Kriterien eine bestimmte Anzahl von besonders Schutzbedürftigen aufnehmen. Dies darf freilich nicht dazu führen, dass wir bei Geflüchteten falsche Anreize und Hoffnungen erzeugen. Wie das bei der Aufnahme von bestimmten Gruppen von Geflüchteten verhindert werden kann, dazu konnten die Linken und die Grünen in der Bundestagsdebatte keine Antwort geben.
(...) legale Wege der Arbeitsmigration weiter ausbauen, (...)
Sehr geehrter Herr Förster,
vielen Dank für Ihre Nachricht.