Die CDU/CSU hat mit dem Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz - GKV-BRG) einen Kompromiss zur Verbeitragung geschlossen
Ziel ist, die Migrationspolitik zu ordnen und Verstöße gegen geltendes Recht wieder zu ahnden. Demokraten dürfen wichtige Themenbereiche nicht AfD überlassen.
ich stehe klar zum Kompromiss „Alpha-E“ des Dialogforums Schiene Nord und habe mich in meinem Flyer, aber auch in den Standpunkten auf meiner Homepage, hierzu klar positioniert.
Daher haben wir uns entschieden, der rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Position der AfD eine sachliche Neuordnung gegenüberzustellen, ...
