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Frage von Mario B. • 26.03.2024
Warum hält die FDP am Dieselprivileg fest?
Portrait von Otto Fricke
Antwort 04.04.2024 von Otto Fricke FDP

Allerdings wurde das derzeitige Besteuerungssystem für Dieselkraftstoff unter Berücksichtigung des Nutzfahrzeugsektors sowie des gewerblichen Lkw-Verkehrs und dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit eingeführt. Der Güterverkehr, der primär auf Dieselkraftstoff angewiesen ist, konkurriert mit europäischen Mitbewerbern, in dem ähnliche steuerliche Differenzierungen in anderen Ländern existieren.

Portrait von Olav Gutting
Antwort ausstehend von Olav Gutting CDU
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 03.04.2024 von Fritz Güntzler CDU

Die CDU/CSU-Fraktion hatte aber bis zuletzt versucht, diese Regelung zu verhindern. 

Portrait von Sebastian Brehm
Antwort ausstehend von Sebastian Brehm CSU
Portrait von Katja Hessel
Antwort 10.05.2024 von Katja Hessel FDP

Die Änderung wurde damals durch einen Änderungsantrag der damaligen Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD in den Finanzausschuss eingebracht

Portrait von Florian Toncar
Antwort 26.04.2024 von Florian Toncar FDP

Wir Freie Demokraten haben gegen diesen Änderungsantrag gestimmt und werden uns weiterhin dafür einsetzen, diese Regelung wieder abzuschaffen.