Inwieweit ist ein Steuersystem vorstellbar, bei dem Bürger*innen direkt / indirekt über die Verwendung ihrer Steuern mitentscheiden können?

Ein Steuersystem, in dem Bürger*innen direkt oder indirekt über die Verwendung ihrer Steuern mitentscheiden können, ist eine spannende Idee. In der politischen Debatte gibt es dazu verschiedene Ansätze – etwa, dass Steuerzahler*innen einen kleinen Teil ihrer Abgaben gezielt Bereichen wie Bildung, Umwelt oder Gesundheit zuweisen. Solche Modelle klingen interessant, stoßen in Deutschland jedoch auf klare gesetzliche und föderale Zuständigkeiten: Haushaltsplanung erfolgt auf verschiedenen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – nach festen Regeln. Ein System mit direkter Mitbestimmung würde tiefgreifende gesetzliche Änderungen erfordern. Auf kommunaler Ebene sind jedoch beispielsweise sogenannte „Bürgerhaushalte“ oder „Bürgerbudgets“ möglich. Hier können Bürger*innen über kleinere Etats, zum Beispiel auf Stadtteilebene, direkt mitentscheiden. Solche Formate fördern Transparenz und Beteiligung im Rahmen bestehender Strukturen. Beispiele hierfür finden sich beispielsweise in Städten wie Oranienburg, wo den Bürger*innen jährlich über 120.000 Euro zur Verfügung stehen, über deren Verwendung sie direkt abstimmen können. Vgl.: https://oranienburg.de/Politik-Beteiligung/B%C3%BCrgerbeteiligung/B%C3%BCrgerhaushalt/  

Für eine vertiefte Diskussion empfehle ich den Kontakt zu den zuständigen Sprecher*innen in der Grünen Landtagsfraktion in Bayern. Einen Überblick finden Sie auf der Webseite der Fraktion.