Antwort 14.11.2024 von Georg Eisenreich CSU
Gerichtliche Entscheidungen können nur im ordentlichen Rechtsmittelweg angefochten werden
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Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 18.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
nach §188 StGB.
Antwort 15.04.2024 von Marco Buschmann FDP
Eidesstaatliche Versicherungen (§ 294 I ZPO) werden als Beweismittel vom jeweils zuständigen Gericht im Rahmen der Beweisaufnahme gewürdigt.
Antwort 15.04.2024 von Marco Buschmann FDP
Es ist Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, die Täter von Völkerrechtsverbrechen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.
Antwort 16.02.2024 von Stephan Brandner AfD
Eine Statistik zu Durchsuchungsbeschlüssen ist mir nicht bekannt