Frage von Detlef W. • 27.04.2023
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 24.05.2023
Gegen Maßnahmen des Jugendamtes kann Widerspruch eingelegt werden, die Ombudsstelle kontaktiert werden oder das Familiengericht angerufen werden.
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Frage von Minh N. • 26.04.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 11.05.2023
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die speziell gegen kinderpornografische Inhalte gerichtete Strafvorschrift des § 184b StGB sind bislang in der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts nicht geäußert worden
Frage von Michael H. • 25.04.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 11.05.2023
Eine Entscheidung, ob und wie eine mögliche Anpassung erfolgt, ist noch nicht getroffen worden
Frage von Erhard J. • 19.04.2023
Antwort von Kerstin Köditz Die Linke • 20.04.2023
Ohne konkrete Darlegung des fraglichen Sachverhaltes kann es weder eine Kleine Anfrage noch gar einen Untersuchungsausschuss geben
Frage von Daniel S. • 18.04.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.04.2023
Das Straßenverkehrsgesetz enthält in § 7 StVG bereits das Prinzip der Halterhaftung.
Frage von Florian V. • 13.04.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.04.2023
Die Verbreitung von Kinderpornografie muss hart bestraft werden.