Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erhard J. • 03.06.2023
Sehr geehrter Herr MdB Dr. Marco Buschmann FDP: *Über 80 % der Deutschen haben Vertrauen in ihre Justiz!* Was sagen Sie als Justizminister von Deutschland zu dieser Aussage? MfG Erhard Heinrich J.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 07.06.2023 von Marco Buschmann FDP

Für uns ist klar: Ein starker Rechtsstaat ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Diesen müssen wir schützen und stärken.

Frage von Senay A. • 30.05.2023
Ihre Frage: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, warum wird in Schulen & Universitäten/Fachhochschulen etc. nicht über die Unrechtsanwälte bezüglich des Wannseeprotokolls aufgeklärt?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Senay A. • 30.05.2023
Sehr geehrter Herr Vizekanzler, warum war die Justiz über Jahre nicht in der Lage in Ihren eigenen Reihen einen korrupten Oberstaatsanwalt zu entdecken (Justizskandal)?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Senay A. • 30.05.2023
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, warum war die Justiz nicht in der Lage in Ihren eigenen Reihen einen korrupten Oberstaatsanwalt zu entdecken (Justizskandal)?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Thomas S. • 27.05.2023
Hatten Sie keine Skrupel und Bedenken dabei als Staatsanwältin zurück ins Richteramt zu wechseln, und sich aktuell als Richterin als Mitglied im Deutschen Bundestag an der Gesetzgebung zu beteiligen?
Profilbild
Antwort 17.07.2023 von Silke Launert CSU

Das bedeutet, dass ich nicht als Richterin, sondern als Abgeordnete in den Bundestag eingezogen bin. Mein Richteramt ruht genau seit dem Zeitpunkt, in dem ich offiziell als Abgeordnete in den Deutschen Bundestag gewählt war.

Frage von Hagen M. • 12.05.2023
Sehr geehrter Herr Dr. Buschmann, welche Veränderungen sehen Sie zur Verbesserung der familiengerichtlichen Entscheidungen hinsichtlich Menschenrechtskonformität vor? Wortlaut Definition "Kindeswohl"?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 25.05.2023 von Marco Buschmann FDP

Die Anwendung des Familienrechts ist Aufgabe der unabhängigen Familiengerichte. Zu einzelnen Fällen kann ich als Bundesminister der Justiz daher mit Blick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung keine Stellungnahme abgeben.