(...) ich weiß nicht, was Sie jetzt für eine Antwort auf Ihre Fragen von mir erwarten. Selbstverständlich steht Franz Müntefering nicht für Sozialabbau und eine Partei besteht nicht nur aus einer Person oder ihrem Parteivorsitzenden. Auch ich kenne das Wahlergebnis der Bundestagswahl noch nicht und kann somit nicht voraussagen, in welcher Konstellation nach der Wahl regiert wird. (...)
(...) Bei der Diskussion um das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet werden immer wieder berechtigte Anliegen und ungerechtfertigte Ängste fälschlich miteinander verwoben. (...)
(...) nicht jedes Verwaltungshandeln erfordert die Schriftform. Insofern bedarf es bei der Aufnahme in die Sperrliste keines schriftlichen Verwaltungsaktes mit Rechtsbehelfsbelehrung. (...)
Sehr geehrter Herr Hipp,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Der Dieselrabatt hilft in der Tat vor allem Betrieben über 100 Hektar. Ich verstehe die Entscheidung aber auch als ein politisches Signal, dass die nationale Ebene eben alle Möglichkeiten ausschöpfen möchte, um den Bauern zu helfen. (...)
(...) Er stellt soziale Dienstleistungen wie z.B. Beratungen, Familienhilfen und Jugendeinrichtungen zur Verfügung. Fehlende Bildungschancen werden z.B. durch ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht bekämpft. Die Teilhabe am Erwerbsleben wird sogar erschwert – das bedingungslose Grundeinkommen wirkt ausgrenzend. (...)
