(...) So hat der Senat unter Ole von Beust vor Kurzem der Bürgerschaft das Projekt "Neues Hamburger Haushaltswesen" vorgelegt. Dieses wird die kaufmännische Buchführung nicht nur als Abrechnungs-, sondern auch als maßgebliches Bewirtschaftungs- und Planungsinstrument für den Haushalt verankern. Außerdem werden so alle Ausgaben des Haushalts grundlegend neu gerechtfertigt. (...)
(...) Besonders wichtig ist mir dabei, klar zu stellen, dass es sich bei der genannten Sperrliste und bei der Verpflichtung der Internet Provider, die auf dieser Liste enthaltenen Internet-Seiten zu sperren, eben nicht um eine Zensur des Internets handelt, bei der der Staat – aus welchen Gründen auch immer – einige Internetseiten sperren lässt, um seine Bürgerinnen und Bürgern mehr oder weniger willkürlich an der Nutzung des Internets zu hindern. Läge die Sache so, würde ich Ihre Bedenken – insbesondere hinsichtlich der Zusammenstellung der Sperrliste und ihrer Überprüfung – uneingeschränkt teilen und hätte den Gesetzentwurf nicht unterstützt. (...)
(...) Menschen werden auch dadurch gesund, dass Ihnen zugehört wird, sie sich ernst genommen fühlen oder ihre Selbstheilungskräfte angeregt werden. Diese Faktoren werden oft als Placeboeffekt abgetan. Viel spannender wäre es jedoch, zu untersuchen, wie dieser Effekte – auch bei den klassischen Behandlungsverfahren - genutzt werden kann. (...)
(...) Wenn sich Verfahren der Naturheilkunde wissenschaftlich begründen lassen, werden diese von der Schulmedizin akzeptiert und angewendet. Das heißt, Naturheilverfahren basieren grundsätzlich auf Erfahrungswerten. (...)
(...) der Bundesfinanzminister nutzt die Haushaltsplanung 2010 als Wahlkampfmunition für die SPD. Die Neuverschuldung wird im nächsten Jahr auf die Rekordhöhe von 90 Milliarden steigen. (...)
(...) Nach meiner Information planen eine Reihe von Personen Verfassungsbeschwerden gegen das Zugangserschwerungsgesetz. (...)
