Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Emanuel Kotzian
Antwort 04.09.2009 von Emanuel Kotzian PIRATEN

(...) Und zwar selbst dann, wenn sie zunehmend aus Steuermitteln cofinanziert wird. Der einzige Ausweg besteht darin, eine Grundversorgung zu definieren und solidarisch zu versichern. Dabei sollten für Kinder alle medizinischen Möglichkeiten offen stehen und diese sich mit zunehmendem Lebensalter auf notwendige Massnahmen vermindern. (...)

Frage von Michael M. • 03.09.2009
Frage an Ralf Stegner von Michael M. bezüglich Recht
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 08.09.2009 von Ralf Stegner SPD

(...) Zu Ihrem vierten Fragenkomplex: Die bisherigen Reformen in der Landespolizei dienten nicht der Personaleinsparung, sondern der Stärkung des operativen Bereiches. Der Anteil der Landespolizei am Gesamtstellenabbau wurde nach Rücksprache mit dem Innenminister in die Vereinbarung zum Nachtragshaushalt 2009 mit der Maßgabe aufgenommen, dass keine Belastungen für den operativen Dienst auftreten werden. (...)